Gemeinsame Liste nur mit SPD & Grünen – Wiederholung der Magistratswahl als letzte Chance zur Umsetzung des Wählerwillens
Aufgrund von Verstößen gegenüber der Hessischen Gemeindeordnung während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, muss die Wahl zum Magistrat der Stadt Hungen wiederholt werden. Auch wenn sich die Stadtverordneten von Pro Hungen in der zweiten Sitzung lieber mit Sachthemen auseinandergesetzt hätten, wird die Anfechtung der Wahl durch die Freien Wähler begrüßt, nachdem Pro Hungen bereits in der Ältestenratssitzung auf die Rechtsunsicherheiten hingewiesen hat.
Rechtsstaatlichkeit kennt keine Abkürzung und daher ist es folgerichtig, die fehlerhaften Wahlen der konstituierenden Sitzung zu wiederholen und nicht aus praktischen Gründen blind darauf zu vertrauen, dass es schon irgendwie gut geht und die Kommunalaufsicht nichts bemerkt.
Den Überlegungen, dass eine offene Magistratswahl per Akklamation durch eine einheitliche Liste aller Fraktionen möglich wäre, erteilt Fraktionsvorsitzender Fabian Kraft allerdings eine klare Absage: „Wir haben uns im Wahlkampf dafür stark gemacht, die seit zehn Jahren regierende Koalition aus Freien Wählern und CDU abzuwählen und da wäre es regelrecht absurd, dass wir nun in einer gemeinsamen Liste einen Ersten Stadtrat der Freien Wähler unterstützen. Eine gemeinsame Liste kommt für Pro Hungen nur in Frage, um der neu gewählten Mehrheit und dem klaren Votum nach einem Politikwechsel ein Gesicht zu geben in Form eines neuen Ersten Stadtrats“.
In den vergangenen Wochen gab es einige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger, die es nicht nachvollziehen können, warum trotz der für FW/CDU verlorenen Kommunalwahl bei immerhin 13,31 % Stimmenverlusten weiterhin die wichtigsten Positionen wie Stadtverordnetenvorsteher, Erster Stadtrat und viele weitere Posten der Gremien in gewohnter Hand sind.
Erklären lässt sich das Ganze lediglich dadurch, dass die Hungener SPD als drittstärkste Fraktion bereits am 09. April verkündet hat, keinerlei Bündnis einzugehen und damit den Weg frei gemacht hat für eine SPD-tolerierte Minderheitsregierung aus Freien Wählern und CDU, deren Machtanspruch sich dadurch für die nächsten fünf Jahre zu verfestigen droht.
Die Idee der SPD, dadurch eine sachorientierte parteiübergreifende Zusammenarbeit zu fördern und themenbezogene Mehrheiten unter allen Fraktionen zu finden, unterstützt Pro Hungen uneingeschränkt. Auch die Fraktion von Pro Hungen lehnt einen Koalitionsvertrag oder feste Bindung mit anderen Fraktionen ab, da solche starren Bündnisse bei sachpolitischen Auseinandersetzungen mitunter an ihre Grenzen stoßen. Über das Ergebnis, dass die abgewählte Koalition aus FW/CDU keinerlei spürbare Einschränkungen erfährt und weiter agieren kann wie in den letzten zehn Jahren, zeigt man sich bei Pro Hungen allerdings enttäuscht.
Vor diesem Hintergrund bietet die Wiederholung der Magistratswahl vielleicht die einzige und letzte Chance - zumindest für die nächsten 5 Jahre - ein deutliches Zeichen für den Politikwechsel zu setzen und den Wählerwillen in den Vordergrund zu stellen. Das Wählervotum eines Mehrheits- und Politikwechsels sollte sich auch im Magistrat widerspiegeln.
Pro Hungen stellt öffentlich klar, für eine gemeinsame Liste mit den bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne - frei nach dem „Grünberger Modell“ ohne weitere Absprachen oder Verpflichtungen - zur Verfügung zu stehen, um einen Ersten Stadtrat aus den Reihen der Fraktionen oder auch einen externen überparteilichen Bewerber zu unterstützen.
Die Stadtverordneten der bisherigen Opposition sollten sich zumindest klar darüber sein, dass es in dieser Frage keine Neutralität geben kann: Die Mandatsträger sind nicht nur verantwortlich für das, was sie tun, sondern auch für das, was sie nicht tun.