Hungen als trauriger Spitzenreiter: Größte Grundsteueranhebung und höchste Gewerbesteuer im Kreis Gießen
Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte kürzlich seine Auswertungen zur Steuerlast in hessischen Kommunen. Demnach erreicht Hungen gleich drei unrühmliche Spitzenpositionen: Die mit 70 Prozentpunkten größte Steigerung bei der Grundsteuer B, die mit 50 Prozentpunkten höchste Steigerung der Gewerbesteuer sowie mit nun 440 Prozentpunkten auch insgesamt die größte Steuerlast für Gewerbetreibende im ganzen Landkreis Gießen können sich der Großteil der Hungener Stadtverordneten fortan als Ergebnis ihrer Haushaltssatzung 2020 auf die Fahne schreiben.
Und dabei ist jetzt schon klar, dass Hungen trotz hoher Mehrbelastung für seine Einwohner und Unternehmen dieses Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr erzielen wird. Einnahmen der Gewerbesteuer, Einkommensteuer & Co. werden - bedingt durch die Corona-Pandemie - signifikant einbrechen. Die Diskrepanz der geplanten Haushaltszahlen zu den tatsächlichen Einnahmen ist jetzt schon so deutlich, dass bei der letzten HFA Sitzung die Änderungen zur Haushaltssatzung 2020 sowie zum Haushaltsplan 2020 gleich ganz gestrichen und von der Tagesordnung genommen wurden. Das ganze Ausmaß der Misere wird sich erst am Jahresende offenbaren.
Es steht zu befürchten, dass einige Gewerbetreibende in Hungen die doppelte Belastung aus gesunkenen Einnahmen und gestiegener Gewerbesteuer nicht verkraften werden. Die Politik der Hungener Stadtverordneten hat für ungleiche Verhältnisse und einen klaren Standortnachteil gesorgt. Bereits vor der Entscheidung über die Steuererhöhung haben der Hungener Gewerbeverein und Pro Hungen vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt: Dass diese nun so schnell bereits Existenzen bedrohen können, war damals nicht absehbar.
Umso wichtiger wird es sein, dass die Hungener Gewerbebetriebe in der Zeit „nach Corona“ mit mehr Unterstützung aus der Politik rechnen können, um langfristig den Standort sichern zu können. Die Bürgerliste Pro Hungen wird bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 für die Stärkung der lokalen Betriebe eintreten und nicht länger zusehen, dass die seit Jahren überhöhten Ausgaben der Stadt auf dem Rücken der Gewerbetreibenden ausgetragen werden, welche Arbeitsplätze schaffen und die Kommune beleben.