Detaillierte Stellungnahme zum Bereich der KFA Schlüsselzuweisungen
Bürgermeister Wengorsch schreibt in seiner Mitteilung am 11.02.2020, dass die vom Hessischen Finanzministerium berechneten und seitens Finanzminister Schäfer am 19.06.2019 mitgeteilten Erhöhungen der KFA Schlüsselzuweisungen von 207.343 EUR falsch seien, weil die erhöhte Finanzkraft in Hungen insgesamt zu geringeren Schlüsselzuweisungen und somit Mindereinnahmen in Höhe von 437.164 EUR geführt habe.
Laut Hessischem Finanzministerium bekommt Hungen 2020 aus dem KFA voraussichtlich 6.862.273 EUR
und somit sogar 236.068 EUR mehr als nach dem Verteilungsschlüssel 2019 ohne „Starke Heimat Gesetz“ zu erwarten war.
Pro Hungen stellt klar, dass ein Zuwachs der Schlüsselzuweisungen durch das Starke Heimat Gesetz auch dann „positiv“ ausfällt, wenn im Gesamtergebnis durch andere Faktoren die Schlüsselzuweisungen gegenüber 2019 gesunken sind. Die gestiegene Finanzkraft und dadurch sinkende Schlüsselzuweisungen stehen zwar in zeitlicher Korrelation zu den positiven Effekten der Gesetzesänderung, aber es gibt keinen kausalen Zusammenhang. Ohne die erhöhten Schlüsselzuweisungen wäre rechnerisch eine „Mindereinnahme“ aus dem KFA gegenüber dem Vorjahr von insgesamt ca. 673.232 EUR eingetreten, so dass im Ergebnis nach aktueller Planung um 236.068 EUR höhere Schlüsselzuweisungen im Hungener Haushalt einfließen als noch bis Ende 2019 aufgrund des Finanzplanungserlasses mit unterstellter ungeschmälerte Fortgeltung der Rechtslage ausgegangen werde musste.
Dies wurde auch offiziell seitens Patrik Kraulich, Leiter des Referats "Kommunalfinanzen I" vom
Hessisches Ministerium der Finanzen bestätigt. Dieser schreibt in seiner Antwort auf unsere Anfrage:
„Die Steuerkraft der Stadt Hungen ist im Vergleich der Jahre 2019 und 2020 von rd. 11,6 Mio. Euro in 2019 um rd. 2,0 Mio. Euro auf rd. 13,6 Mio. Euro gestiegen. Dies erklärt die sinkenden Schlüsselzuweisungen, da die Stadt in den relevanten, zurückliegenden Zeiträumen mehr Geld zur Verfügung hatte. Die Schlüsselzuweisungen sinken deshalb von rd. 7,3 Mio. Euro in 2019 um rd. 0,4 Mio. Euro auf rd. 6,9 Mio. Euro. Ohne die Starke Heimat Hessen wäre dieser Effekt aber noch um die genannten rd. 0,2 Mio. Euro stärker ausgefallen.“
Quellenangaben:
Modellberechnung vom 19.06.2019 (siehe Seite 4): https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/pm2019-74-11_finanzminister_veroeffentlicht_modellberechnungen_zur_starken_heimat_hessen_fuer_den_landkreis_giessen.pdf
Finanzplanungserlasses vom 13.09.2018 (siehe Punkt 4. Gewerbesteuerumlage): https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/finanzplanungserlass_2019.pdf
Planungsdaten KFA 2020: https://finanzen.hessen.de/finanzen/kommunaler-finanzausgleich/karte
Modellberechnungen vom 28.10.2019: https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/starke_heimat_hessen_-_modellberechnungen_nach_landkreisen_sortiert_-_stand_28._oktober_2019.pdf
Gesetz vom 31.10.2020: https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdf/starke_heimat_hessen_-_gesetz.pdf