Detaillierte Stellungnahme zur gesenkten Kreisumlage
Bürgermeister Wengorsch schreibt in seiner Mitteilung am 11.02.2020, dass es eine Falschdarstellung wäre, dass Hungen durch die Senkung der Kreisumlage von 37,5 % auf 34,5 % Einsparungen von ca. 500.000 EUR entstehen. Tatsache sei, dass durch die Senkung der Kreisumlage zwar Einsparungen entstehen, gleichzeitig aber durch die erhöhte Steuermesszahl die Summe der Schulumlage steigt und nach Verrechnung eine Summe von lediglich unter 50.000 Euro verbleiben würden.
Das Büro von Landrätin Anita Schneider, Klaus Dieter Schmitt aus dem Dezernat 1, bestätigt allerdings die Berechnung von Pro Hungen und schreibt: „Die Kreisumlage der Stadt Hungen beträgt für 2020 bei einem Hebesatz von 34,5 v.H. = 7.049,611 €. Würde der Hebesatz noch 37,5 v.H. betragen, käme man auf eine fiktive Kreisumlage für 2020 in Höhe von 7.662.621 €. Das bedeutet eine Reduzierung von rund 613.000 €, bezogen auf die Umlagegrundlagen von 20.433.655 €.“
Es ist also keineswegs so, dass sich der Effekt der gesenkten Kreisumlage auf 50.000 EUR beschränkt. Dirk Wingender, Pressesprecher vom Kreisausschuss des Landkreis Gießen teilte uns zudem mit, dass der (Kreis-)Haushalt 2020 mit den Umlagehebesätzen für das laufende Jahr als Entwurf von Frau Landrätin Schneider am 16. Dezember 2019 eingebracht und am 10. Februar dieses Jahres vom Kreistag beschlossen wurde. Bis dahin konnten die Kommunen also auch nicht davon ausgehen, dass 2020 die gesenkten Kreisumlagen weiterhin gültig sind und dieses Einsparpotential für die eigene Haushaltsplanung realisiert werden kann.
Darauf machte Landrätin Anita Schneider auch bei der Haushaltsrede zum Beschluss des Nachtragshaushaltes 2019 – bei welchem die Absenkung des Hebesatzes auf 34,5 % erstmals beschlossen wurde – explizit aufmerksam: "Jedoch muss ich noch etwas Wasser in den Wein gießen und mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass zurzeit nicht absehbar ist, ob es im kommenden Jahr bei dem abgesenkten Kreisumlagehebesatz bleiben kann oder ob wir ggf. wieder anheben müssen."
Quellenangaben:
Haushaltsrede Nachtrag 2019 Landrätin Schneider vom 11.11.2019: https://politik.lkgi.de/bi-neu/getfile.asp?id=43836&type=do
Haushaltsrede 2020 Landrätin Schneider vom 16.12.2019: https://politik.lkgi.de/bi-neu/getfile.asp?id=46288&type=do