Stellungnahme von Pro Hungen e.V. zu Äußerungen von Bürgermeister Wengorsch

Pro Hungen hatte sich am 06.02.2020 in der lokalen Presse kritisch zu der geplanten Anhebung der Realsteuern in Hungen auf kreisweite Spitzenwerte geäußert und die Kritik sachlich und mit nachweisbaren Zahlen begründet. Der Kritik begegnete Herr Bürgermeister Wengorsch am 11.02.2020 in der lokalen Presse, indem er Pro Hungen und insbesondere dem ersten Vorsitzenden Populismus, die Vermittlung von Pseudowahrheiten und eine falsche und irreführende Darstellung von Sachverhalten vorwarf.

Pro Hungen stellt sich jederzeit der sachlichen Diskussion, auch wenn diese kontrovers geführt wird. Dem politischen Diskurs ist es allerdings nicht zuträglich, wenn der Bürgermeister die bei der Kommunalwahl antretende Bürgerliste öffentlich diskreditiert und einzelne Mitglieder persönlich angreift. Pro Hungen möchte daran erinnern, dass für Verwaltung und staatliche Amtsträger, zu denen der Bürgermeister gehört, in der politischen Diskussion ein Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot gilt.

Am 11.02.2020 erklärte Herr Bürgermeister Wengorsch in der lokalen Presse, dass die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge sehr wohl zu einem beachtlichen Teil die zwingend notwendige Realsteueranhebung für 2020 verursacht habe. Ein Blick in die vergangenen Haushaltsreden zeigt ein anderes Bild. Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2016 wurde von Herrn Bürgermeister Wengorsch angekündigt, dass man „eine Anhebung der Realsteuerhebesätze“ im Jahr 2017 zwar vermeiden, aber auch nur „nochmals um voraussichtlich ein Jahr verschieben“ könne – damals gab es noch keine wiederkehrenden Straßenbeiträge. Am 16.11.2017 hieß es sogar, dass „die beschlossene Einführung der ‘Wiederkehrenden Straßenbeiträge‘ und dadurch „höhere Personal- und Verwaltungskosten […] eine (moderate) Anhebung der Realsteuersätze ab dem Haushaltsjahr 2019 unumgänglich machen“. Zuletzt am 14.11.2018 nutzte Herr Bürgermeister Wengorsch „die Gelegenheit, schon jetzt darauf hin[zu]weisen, dass wir für das HH-Jahr 2020 es sehr wahrscheinlich nicht schaffen werden, ohne eine Anhebung der Realsteuern, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.“

Festzustellen ist also, dass die Anhebung der Realsteuern von Herrn Bürgermeister Wengorsch bereits 2016 vor der Einführung, sodann wegen der Einführung und schließlich während der geltenden Straßenbeitragssatzung als notwendig angekündigt wurde. Und nun soll Grund für die Anhebung der Realsteuern zu einem beachtlichen Teil die Abschaffung der Straßenbeiträge sein? Ganz offensichtlich ist für die Anhebung der Realsteuern keineswegs die 2018 gegründete Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge bzw. nachfolgend Pro Hungen verantwortlich, auch wenn Herr Bürgermeister Wengorsch dies der Öffentlichkeit vermitteln möchte.

Pro Hungen hatte in der lokalen Presse am 06.02.2020 rechnerisch dargelegt, dass eine Anhebung der Realsteuern aufgrund der Abschaffung der Straßenbeiträge nicht erforderlich erscheint. Das auf Zahlen aus öffentlichen Quellen beruhende Rechenwerk wurde von Herrn Bürgermeister Wengorsch am 11.02.2020 als pseudowahr, falsch und irreführend abgetan. Pro Hungen bleibt bei seinen Berechnungen und wird eine Gegenüberstellung der Zahlen inkl. Quellenangaben auf seiner Webseite www.pro-hungen.de veröffentlichen, damit sich interessierte Bürger selbst ein Bild machen können.

Fakt ist, dass seit Herbst 2019 feststeht, dass die Kreisumlage sowie die Gewerbesteuerumlage sinken, Schlüsselzuweisungen steigen und die Kommunen zusätzliche Fördermittel erhalten. Insgesamt wurde der Hungener Haushalt 2020 unvorhergesehen um mehr als 1 Mio. EUR entlastet. Vor diesem Hintergrund überzeugen die Berechnungen von Herrn Bürgermeister Wengorsch vom 11.02.2020, mit denen er die Notwendigkeit der Anhebung der Realsteuern begründet, nicht ansatzweise. Wenn schon eine überraschende Entlastung von 1 Mio. EUR nicht ausreichen soll, um Steuererhöhungen zu vermeiden, drängt sich die Frage auf, wie es um den Hungener Haushalt ohne diesen „Geldsegen“ bestellt gewesen wäre.