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Verkauf der Kita „Dreikäsehoch“: Steuergelder für den Bauschutt-Container!

Es war nur eine Randnotiz der HFA Sitzung vom 19.05.2020, aber mit fatalen Folgen nicht nur für die Kinder und Eltern der Kita „Dreikäsehoch“, sondern auch jeden Steuerzahler in Hungen und dem Landkreis.

Update vom 24.06.2020: Laut neuesten Informationen seitens der SPD Fraktion, soll die Immobilie der Kita "Dreikäsehoch" nicht abgerissen, sondern vom Käufer als Bürorgebäude umgebaut werden. An dem Verlust der 62 Betreuungsplätze und der Verschwendung von Steuergeldern bei einem Verkaufserlös unterhalb der Investitionssumme bzw. des Wiederbeschaffungswertes ändert dies natürlich nichts. Auch bei einem Umbau als Büroräume, landen die 2005 aufgewendeten Gelder für die Kita-Sanierung nach wie vor im Bauschutt-Container.

Die Stadt Hungen übernahm mit Unterstützung vom Kreis erst 2015 die Immobilie der Kindertagesstätte samt Konzept und Personal vom damaligen Elternverein und steckte neben dem Kaufpreis von knapp 120.000 EUR zusammen mit dem Kreis weitere 570.000 EUR in die Sanierung, um die Kinderbetreuung – vermeintlich – für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen. Und das ist auch dringend nötig, immerhin gibt es bei den Hungener Kindertagesstätten nach wie vor lange Wartelisten.

Doch nun droht der Abriss und die „Verschrottung“ von Hunderttausenden Euro Steuergeldern, die erst vor Kurzem investiert wurden. Hintergrund ist die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes, welchem die Bestandsimmobilie der Kita Dreikäsehoch weichen müsste.

Als „Kompensation“ soll die Immobilie vor dem Abriss an den dort ansässigen Gewerbebetrieb verkauft werden. Aber nicht etwa für die investierte Summe oder - wie bei einem Versicherungsfall - den Wiederbeschaffungs- oder Neuwert, um an anderer Stelle eine Ersatzkita errichten zu können. Laut Statistischem Bundesamt sind die Baukosten in den letzten 5 Jahren immerhin um ca. 18 % und Kaufpreise sogar um ca. 28 % gestiegen. In die Verhandlungen mit dem österreichischen Unternehmen FURAL will Bürgermeister Wengorsch nur mit dem deutlich niedrigeren Zeit- und Bilanzwert gehen.

Dieser ist allerdings ein streng gehütetes Geheimnis. Auf die Anfrage von Pro Hungen nach konkreten Zahlen antwortete der Magistrat: „Wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.05.2020 bezüglich dem Bilanzwert des Gebäudes der Kindertagesstätte ‚Dreikäsehoch‘. Nach der Hessischen Gemeindeordnung wird Bürgern kein Auskunftsrecht über verwaltungsinterne Angelegenheiten eingeräumt. Ein Auskunftsrecht steht lediglich den gewählten Mandatsträgern und der Presse (Presserecht) zu.“

Pro Hungen fordert die Stadt und den Magistrat auf, über den geplanten Verkauf der Kita – die immerhin mit dem Geld der Hungener Steuerzahler gekauft und mit weiterem Steuergeld saniert wurde – transparent zu informieren und einen Verkaufserlös anzustreben, der ohne weitere Steuergelder den Neubau einer Kita ermöglicht, welche die dann fehlenden Kapazitäten auffangen kann.

Die Verantwortlichen können sich zudem gewiss sein, dass Pro Hungen bei erfolgreicher Teilnahme an der Kommunalwahl 2021 das dadurch gewonnene Auskunftsrecht durch seine Mandatsträger aktiv nutzen wird, um frühzeitig auf drohende Fälle von Steuergeldverschwendung hinzuweisen und nach Möglichkeit auch zu verhindern.